Netzentgeltmodernisierungsgesetz: Das steckt wirklich dahinter

Das Netzentgeltmodernisierungsgesetz dürfte den meisten Verbrauchern bis dato noch nicht bekannt sein. Dieser Umstand begründet sich damit, dass das Gesetz erst Ende Juni 2017 beschlossen wurde. Selbiges dient als Antwort auf aktuell teilweise unfaire, kaum transparente Gegebenheiten am Markt, die durch den Gesetzesentwurf aktiv angegangen werden sollen.

Die Themen im Überblick:

Hintergründe und Erklärungen zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz

Den Antrieb für das neue Gesetz lieferte, wie so oft, das ausgegebene Ziel der Energiewende. Damit diese in der Praxis funktioniert, wird ein zügiger Netzausbau unabdingbar. Dieser wiederum lässt sich nur bewerkstelligen, indem eine faire und transparente Kostenverteilung geschieht und Monopolstellungen verhindert werden. Aus diesem Grund heraus soll sich das Netzentgeltmodernisierungsgesetz unter anderem den regionalen wirtschaftlichen Belastungen widmen. Die Netzentgelte sollen vereinheitlicht werden, um einen kontinuierlichen Ausbau selbst in ländlichen Regionen zu bewerkstelligen.

Der Bundestag als Symbol für die Verabschiedung des Netzentgeltmodernisierungsgesetzs

Vereinheitlichung der Netzentgelte

Spezifischer besteht das Netzentgeltmodernisierungsgesetz aus zwei großen Punkten. Die Vereinheitlichung der anfallenden Netzentgelte gehört schrittweise vollzogen. Dieses Ziel ist bis zum 1. Januar 2023 zu erreichen, die erste dieser Etappen beginnt zum 1. Januar 2019. Um das in der Praxis zu realisieren, hat sich die Bundesregierung die Zustimmung vom Bundesrat eingeholt, um ein Gesetz zur Ermächtigung zum Erlass spezifischer Rechtsverordnungen zu sichern. Nach dem Jahreswechsel 2022/2023 sollen die Kosten für die Übertragungsnetze dann in ganz Deutschland identisch sein. Wichtig ist das allein schon deshalb, weil diese aktuell immerhin ein Viertel der gesamten Kosten vom Stromnetz ausmachen.

Vermeidung von Netzentgelten wird nun eingestellt

Der zweite Punkt widmet sich der Abschmelzung eines bestehenden Privilegs. Unter bestimmten Bedingungen lassen sich eigentlich fällige Netzentgelte vermeiden. Das Privileg entstand aus dem Trugschluss heraus, dass lokal gewonnener und wieder verbrauchter Strom die Stromnetze nicht belasten würde. In der Realität sieht es so aus, dass allein generierter Windstrom quer durch die Bundesrepublik transportiert wird, um ausreichend Abnehmer zu finden. Netze werden also definitiv genutzt, weshalb es keinen Sinn macht, in dieser Situation auf fällige Entgelte zu verzichten. Die Berechnungen werden dafür der aktuellen Situation entsprechend erhoben und ab dem Jahr 2018 auf dem Stand von 2016 eingefroren.

Privilegien werden für neu gebaute Anlagen ab 2018 gänzlich abgeschafft

Weitere abgeschmolzene Privilegien widmen sich den volatilen Energiequellen. Das sind Energieträger, die nicht immer gleichmäßig viel Strom erzeugen, wie beispielsweise die Sonne oder der Wind. Privilegien werden für neu gebaute Anlagen ab 2018 gänzlich abgeschafft. Für Bestandsanlagen wird das Privileg in drei Schritten widerrufen. Vor allem im Norden und im Osten kann dieser Schritt eine deutliche Dämpfung der Netzentgelte hervorrufen. Bei den steuerbaren Anlagen entfällt das Privileg für Neuanlagen ab 2023.

Kritische Stimmen zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz

Das Netzentgeltmodernisierungsgesetz bringt nicht nur positive Stimmen hervor, genauso wenig wie es zwingend zu einer Ersparnis beim Verbraucher führen wird. Experten geben an, dass Netzkunden in Gebieten mit 50hertz und TenneT durchaus davon profitieren, während Kunden in Gebieten von TransnetBW oder Amprion mit steigenden Kosten rechnen müssen. Zudem entstehen für kommunale Versorger und Stadtwerke Mehrkosten, die ökonomische Wirtschaftlichkeit speziell von dezentralen Erzeugungsanlagen wird zwangsweise verringert. Generell kommen Experten zu dem Schluss, dass das Netzentgeltmodernisierungsgesetz nur geringe Auswirken auf Privatverbraucher oder kleinere Gewerbe haben dürfte. Industrielle die mit Entnahmen in hohen Spannungsebenen arbeiten, sind aber definitiv betroffen. Ein Rückschluss dazu entsteht deshalb, weil der Anteil der Übertragungsnetzentgelte an den generellen Netzentgelten variiert.

Philipp Hermann

Fazit von Philipp Hermann

Unabhängig der Stimmen der Experten, soll das beschlossene Gesetz bereits zum Spätsommer 2017 in Kraft treten und wird somit noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt. Als Fazit bleibt damit zu sagen, dass das Netzentgeltmodernisierungsgesetz durchaus einen löblichen Ansatz verfolgt, nämlich die fälligen Gebühren bundesweit anzugleichen. Ob dadurch nicht, wie von Experten heraufbeschworen, Preiserhöhungen entstehen während die Ersparnisse überschaubar bleiben, gilt es vorerst abzuwarten.

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