Heizkostenverordnung: Basis der Heizkostenabrechnung

Die Heizkostenverordnung ist die rechtliche Grundlage für die Abrechnung von Heizkosten. Die Kenntnis der Vorschriften bietet dem Verbraucher eine fundierte Möglichkeit, die eigene Heizkostenabrechnung auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Wesentliche Bestandteile der Heizkostenverordnung sind die Vorrangklausel, die Vorschriften über die Kostenverteilung sowie die Rechte und Pflichten der Mieter und Vermieter.

Die Heizkostenverordnung

Die Heizkostenverordnung trägt den vollen Namen „Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten“. Sie ist eine deutsche Rechtsordnung, die im Jahr 1981 gültig wurde. Ihr Ziel ist es, die Heizkostenabrechnung des Vermieters an den Mieter zu regeln. Gleichzeitig soll sie beim Mieter ein erhöhtes Bewusstsein für einen energiesparenden Umgang beim Heizen und Warmwasserverbrauch bewirken.

Die Heizkostenverordnung (kurz: HKVO) wird regelmäßig im Hinblick auf sich ändernde Gegebenheiten überprüft und gegebenenfalls angepasst. Veränderungen können zum Beispiel Entwicklungen auf dem Energiemarkt oder der Gesetzgebung darstellen. Die letzte Anpassung erfolgte im Dezember des Jahres 2008. Die Aktualisierung trat anschließend im Januar 2009 in Kraft.

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Heizkostenabrechnung wird exakt geregelt

Die Abrechnung der Heizkosten ist ein Sachverhalt, der im Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter immer wieder zu Unklarheiten und schlimmstenfalls ernsthaften Auseinandersetzungen führt. Mit der HKVO wird der Abrechnung ein genauer rechtlicher Rahmen gesetzt. Er dient zum einen dazu, den Mieter vor der Willkür seines Vermieters zu schützen.

Zum anderen dient sie aber auch dazu, den Mieter zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit der Energie zu animieren. Die Heizkostenabrechnung regelt also die Rechte und Pflichten von Eigentümer und Mieter und ist ein Teil der Betriebskostenabrechnung. Sie gilt nicht nur für das klassische Mietverhältnis, sondern in Grundzügen auch für Wohnungseigentümergemeinschaften.

Vorrangklausel als zentrales Element

Die Vermieter einer Immobilie haben keine Möglichkeit, die Heizkostenverordnung bei der Erstellung der Heizkostenabrechnung für den Mieter zu umgehen. Dies regelt ganz klar die Vorrangklausel, die in §2 der HKVO zu finden ist. Sie besagt, dass die Abrechnung von Heizungs- und Warmwasserverbrauch grundsätzlich HKVO-konform zu erfolgen hat. Abweichungen im Mietvertrag haben keine Gültigkeit. Im Grunde sind auch vertragliche Vereinbarungen wie eine Pauschalabrechnung oder ein Warmmietvertrag nicht zulässig und haben daher keine Gültigkeit.

Es gibt nur einige wenige Fälle, in denen die Abrechnung nach HKVO nicht erforderlich oder zumutbar ist. Dies ist der Fall bei Passivhäusern oder dem Vorliegen energiesparender Anlagen wie Wärmepumpen, bei technischer oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit oder dann, wenn nur Vermieter und Mieter sich ein Haus teilen. Sonderregelungen gibt es auch für vor dem Juli 1981 erbaute Gebäude, in denen sich die Heizung nicht regulieren lässt.

Pflichten des Vermieters

Die Heizkostenverordnung verpflichtet den Vermieter,

  • zur Erfassung des Verbrauchs. Dies muss mithilfe geeigneter Messgeräte wie Zählern erfolgen.
  • zur verbrauchsabhängigen Abrechnung bei mindestens 50 Prozent und höchstens 70 Prozent der anfallenden Kosten.
  • zur Mitteilung des Ablesungsergebnisses. Dies hat innerhalb eines Monats zu erfolgen. Ausnahme: Der Mieter kann das Ergebnis in seinen genutzten Räumen sehen.

Die Kostenaufteilung in Grundzügen

Schwerpunkt der Heizkostenverordnung ist die Aufteilung der Kosten, die für den Verbrauch von Wärme durch die Heizung sowie den Verbrauch von Warmwasser angefallen sind. Grundsätzlich besteht die Regelung, dass zwischen 50 und 70 Prozent der Kosten verbraucherabhängig abzurechnen sind. Der jeweilige Rest der Kosten ist laut HKVO anteilig zur Fläche zu berechnen, die der Mieter bewohnt oder nutzt.

Zu den aufzuteilenden Kosten gehören nicht nur die tatsächlichen Verbrauchswerte im Hinblick auf Heizungsstrom und den Verbrauch von Brennstoffen. Auch die Kosten für die Lieferung der Brennstoffe, die Eichung sowie die Pflege und Wartung der jeweiligen Anlagen werden laut Heizkostenverordnung auf den Mieter umgelegt. Auch die Kosten für die Reinigung sind von den Mietern mit zu tragen. Der Eigentümer beziehungsweise Vermieter kann auch die Kosten für die Erstellung der Abrechnung in Rechnung stellen.

Philipp Hermann

Fazit von Philipp Hermann

Die Heizkostenverordnung regelt explizit die Heizkostenabrechnung des Vermieters an seinen Vermieter. 1981 in der ersten Fassung aufgelegt wird sie bei Bedarf aktualisiert. Letztmalig geschah dies mit Wirkung zu Januar 2009. Sie dient der korrekten Abrechnung und damit auch dem Verbraucherschutz. Durch die Vorrangklausel ist es nicht möglich, dass der Vermieter die Heizkostenabrechnung mietvertraglich anders regelt. Kernpunkt ist die Aufteilung der Kosten des Verbrauchs von Heizungswärme und Strom auf den oder die Mieter. Bei Nichteinhaltung durch den Vermieter kann der Mieter beispielsweise die Heizkostenanteile laut Nebenkostenabrechnung kürzen und eine künftig verbrauchsabhängige Abrechnung fordern.

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