Klimaschutzpaket 2019: Was ändert sich?

Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung ist verabschiedet. Geregelt über das Gebäudeenergiegesetz (GEG), sollen wichtige Eckpunkte dafür sorgen, dass die veraltete Heiztechnik in Deutschlands Gebäudebestand erneuert wird. Was bedeutet das in einem Land, in dem 73 Prozent aller Haushalte mit Öl oder Gas heizen? Und welche zeitlichen Abläufe müssen beispielsweise Hausbesitzer beachten, die nicht an das Gas- oder Fernwärmenetz angeschlossen sind und Ölkessel betreiben? In unserem Überblick lesen Sie alles Wichtige zum Klimaschutzpaket 2019: Pläne, Ausnahmen - und worauf Sie unbedingt achten sollten, wenn Sie mit Öl heizen.

Die drei Säulen des Klimaschutzpakets

CO2-Einsparung:

  • Festpreis auf Kraftstoff und Heizöl: 10 Euro pro Tonne CO2 ab 2021
  • Schrittweise Anhebung auf 35 Euro im Jahr 2025
  • Emissionshandel: Ab 2025 müssen Heiz- und Kraftstoffhändler Verschmutzungsrechte erwerben
  • Bund reinvestiert die Mehreinnahmen in weitere Klimaschutzprogramme

Förderung:

  • Energetische Gebäudesanierungen werden steuerlich abschreibbar
  • 40 Prozent Förderquote auf Austausch von Ölheizungen gegen klimafreundlichere Heizsysteme
  • Die Umweltprämie auf Elektrofahrzeuge bleibt bestehen
  • Förderprogramme für die Wirtschaft zur Entwicklung effizienter Technologien

Infrastruktur:

  • Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur für E-Mobilität
  • Mehrwertsteuersenkung bei Bahntickets, Ausbau von Bus und Bahn, Luftverkehrsabgabe wird erhöht, Pendlerpauschale steigt
  • Kohleausstieg bis 2038
  • Anreizprogramme zur Förderung erneuerbarer Energien

Heizkörper mit Grünpflanzen symbolisiert das Klimaschutzpaket 2019
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Klimaschutz konkret: Was bedeuten die Bestimmungen?

Der Gesetzesentwurf einer CO2-Steuer bedeutet konkret: Bei 25 Euro pro Tonne werden Diesel und Heizöl um 11 Cent pro Liter teurer. Im Gegenzug soll es für die Verbraucher Entlastungen geben. Bei der Pendlerpauschale sind ab dem 21. Kilometer 35 Cent Fahrtkosten steuerlich absetzbar - statt bisher 30 Cent. Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets sinkt von 19 auf 7 Prozent. Für E-Autos, die unter 40.000 Euro kosten, winkt eine Kaufprämie. Darüber hinaus orientiert sich die Kfz-Steuer künftig stärker am CO2-Ausstoß des jeweiligen Fahrzeugs. Neuerungen gibt es auch bei der Energieversorgung: Kommunen, die Windkraftanlagen bauen, erhalten einen Zuschuss. Eine bisher bestehende Fördergrenze für den Photovoltaik-Ausbau entfällt.

Was ändert sich beim Heizen?

Das Kabinett hat ein Verbot von Ölheizungen beschlossen. Aber es gibt Ausnahmen und Fördermöglichkeiten für einen Austausch. Für den Wechsel von einer alten Ölheizung auf ein klimafreundlicheres Modell winkt eine Austauschprämie von bis zu 40 Prozent der Investitionssumme. In Gebäuden, in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist, greift das Einbauverbot für neue Ölheizungen.

Warum die neuen Regeln für Gebäude?

Warum spielen der Gebäudebestand und das Heizen eine so zentrale Rolle in den neuen Klimaregeln? Der Gebäudebestand in Deutschland ist alles andere als klimaneutral. Ein Siebtel der CO2-Emissionen entfallen auf Heizung und Warmwasserbereitung in Gebäuden. Und auch das Kühlen hinterlässt in der Statistik einen deutlichen CO2-Stempel. Erneuerbare Energien, die bislang in der deutschen Heizstatistik immer noch wie eine Randnotiz erscheinen, sollen durch das Klimapaket 2019 für die Zukunft gestärkt werden. Dasselbe gilt für Hybridsysteme, die beispielsweise neben der Wärmeerzeugung auch für die Erzeugung von Strom verantwortlich sind. 

“Sorgenkind” Gebäudesektor in Deutschland

In Deutschland heizen 73 Prozent aller Haushalte mit Öl oder Gas. Insgesamt rund 18 Millionen Heizungen in Deutschland laufen mit fossilen Brennstoffen. Somit sind zwei Drittel der deutschen Gebäudeheizungen von den endlichen Ressourcen abhängig. Ölkessel gibt es 5,7 Millionen mal. Deshalb ist das neue Gebäudeenergiegesetz namens “Gesetz zur Vereinheitlichung des Energiesparrechts für Gebäude” so zentral, denn es regelt einen der größten Posten für Treibhausgasemissionen in Deutschland.

Was das Klimaschutzpaket für Hausbesitzer bedeutet

Nicht neu im Klimaschutzpaket sind Auflagen für Sanierungen sowie zum Verfallsdatum alter Heizkessel. Diese Regelungen werden durch das neue Gesetz nur noch einmal festgeschrieben: Heizkessel mit einem Baujahr von vor 1991 dürfen demnach nicht mehr eingebaut werden, egal welchen Brennstoff sie einsetzen. Alle restlichen Heizkessel müssen im Rahmen der Austauschpflicht spätestens nach 30 Jahren ersetzt werden. Wenn man sich vor Augen führt, dass ein Viertel aller Heizungen in Deutschland älter als 25 Jahre ist, wird schnell klar: Ausnahmen sind nötig.

Ausgenommen von der Austauschpflicht sind:

  • Brennwertheizungen und Niedertemperatur-Heizkessel.
  • Hausbesitzer, die ihr Eigenheim bereits vor dem 1. Februar 2002 bezogen haben und höchstens zwei Wohnungen ihr Eigen nennen - so werden Menschen im höheren Alter vor aufwendigen Sanierungsmaßnahmen geschützt.
  • Frisch gebackene Eigenheimbesitzer, einschließlich Erben genießen eine “Schonfrist” von zwei Jahren. Dann muss der Austausch betroffener Heizkessel aber spätestens erfolgen.
  • Ölheizungen, die mit erneuerbaren Energien kombiniert werden, dürfen auch nach 2026 neu eingebaut werden.
  • Hausbesitzer, für die weder ein Gas- noch Fernwärmeanschluss erreichbar ist, können von einer Härtefallregel Gebrauch machen, wenn die Versorgung mit erneuerbarer Energie bei ihnen nachweisbar zu einer Belastung führen würde, die sie in ihrer momentanen Situation besonders stark benachteiligt.

Wie greifen Klimapaket und bestehende Förderung ineinander?

Aktuell gibt es bereits eine Reihe von Zuschüssen für die Heizungsförderung. Neben den bestehenden Programmen im Rahmen der “Bundesförderung für effiziente Gebäude” will die Regierung im Rahmen des Klimaschutzpaketes eine gesonderte Kesseltauschprämie von bis zu 40 Prozent der Kosten einführen. Die “Austauschprämie” belohnt den Wechsel von Heizkesseln, die auf fossilen Brennstoffen basieren, hin zu sauberen Alternativen. 

Klimaschutz: Steuerlich absetzbar

Steuerliche Vergünstigungen gibt es bei Gebäudesanierungen, die für eine Einsparung von Energie sorgen. Erneuerung oder Austausch einer Heizung, die Dämmung des Gebäudes oder beispielsweise der Einbau neuer Fenster sind steuerlich absetzbar, und zwar in Höhe von 20 Prozent bei Investitionskosten bis zu 40.000 Euro. Über drei Jahre hinweg lässt sich so das zu versteuernde Einkommen um bis zu 8.000 Euro senken. 

Reicht das Klimaschutzpaket 2019 aus?

Erreicht Deutschland durch die beschriebenen Maßnahmen die Klimaziele insbesondere beim deutschen “Sorgenkind”, dem Gebäudebestand? Experten sagen: Wohl eher nein. Laut einer Umfrage des Beratungsinstituts Ecofys, die schon 2015 erhoben wurde, sind nur 3,4 Prozent der alten Heizkessel von der Austauschpflicht wirklich betroffen. Alle übrigen Besitzer veralteter Technik können die genannten Ausnahmen in Anspruch nehmen. 

Paket noch nicht vollständig verabschiedet

Außerdem müssen alle Regelungen noch im Bundesrat verabschiedet werden. Da den Ländern ein Teil des Einkommensteueraufkommens zusteht, ist eine Diskussion insbesondere der steuerlichen Absetzbarkeit zu erwarten. Darüber hinaus sind auch die Anteile von Heizsystemen mit fossiler Energie recht ungleich zwischen den Bundesländern verteilt. Insbesondere in Bayern wird zum Beispiel noch sehr viel mit Öl geheizt. In Niederbayern und der Oberpfalz läuft fast jede zweite Heizung auf Öl. Deshalb kommt den Abstimmungen im Bundesrat noch einmal erhebliche Bedeutung zu.

Unsere Empfehlung: Was Sie jetzt beachten sollten 

Nicht alle Fragen zum Klimaschutzpaket 2019 sind geklärt. Deshalb ist auch die Förderung in Höhe von 40 Prozent für Erneuerbare Energien längst nicht sicher. Fest steht, dass es schon jetzt gute Förderprogramme gibt, wie beispielsweise die Unterstützung von 15 Prozent beim Einbau eines neuen Öl-Brennwertgerätes. Unsere Empfehlung lautet deshalb: Informieren Sie sich über die bestehende Förderung für Heizung und beantragen Sie die KfW Förderung noch in diesem Jahr.

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Fazit von André Taggeselle
Im Gegenzug für die CO2-Bepreisung sollen Privatpersonen im Bereich Verkehr, Strom- und Heizkosten entlastet werden. Der Austausch alter Heizkessel wird voraussichtlich mit 40 Prozent der Investitionssumme gefördert. Da der Gebäudebestand in Deutschland hinsichtlich der Klimaziele auch weiterhin das “Sorgenkind” bleibt, sind Hausbesitzer gut beraten, sich über die bestehende Förderung für Heizung zu informieren.
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