Gesetz verbietet neue Ölheizungen in Hochwassergebieten

Neue Ölheizungen in Hochwassergebieten werden ab Herbst 2017 teilweise verboten. Das geht aus dem zweiten Gesetz zum Schutz vor Überschwemmungen hervor, das der Bundestag verabschiedet hat. Das Verbot ist allerdings nicht flächendeckend und sieht Ausnahmen vor. Lesen Sie in den folgenden Abschnitten, was der Gesetzentwurf genau beinhaltet.

Grund für das Verbot von neuen Ölheizungen in Hochwassergebieten

Voraussichtlich ab Herbst 2017 dürfen neue Ölheizungen in den Hochwassergebieten nicht mehr installiert werden. Der Hauptgrund dafür sind die Schäden, die bei einer Überschwemmung durch ausgetretenes Heizöl verursacht werden können. Das auslaufende Heizöl verschlimmert diese nicht nur, indem es das Wasser und die Umwelt verseucht. Es verteuert vor allem die Überschwemmungsschäden deutlich. Schließlich lässt sich das Öl nur schwer beseitigen. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums verursacht ausgetretenes Heizöl fast Dreiviertel der Sachschäden an Gebäuden, die in den vergangenen Jahren von Überflutungen betroffen sind.

Neue Ölheizungen in Hochwassergebieten nur in Ausnahmen möglich

Das Verbot ist allerdings nicht flächendeckend und sieht durchaus Ausnahmen vor. So dürfen neue Ölheizungen nur dann nicht in Betrieb genommen werden, wenn es eine Alternative zu vertretbaren Kosten gibt. Da eine Ölheizung derzeit eine der kostengünstigsten Heizungsanlagen darstellt, kommt als Alternative nur eine Gasheizung oder eine Elektroheizung infrage.

Das Verbot bietet Gelegenheit für eine Heizungsmodernisierung

Wer vom Verbot betroffen ist, kann auch einen Heizungstausch in Betracht ziehen. Schließlich handelt es sich bei Öl um einen fossilen Brennstoff, der zudem wirtschaftlichen Preisschwankungen unterliegt. Der Umstieg auf eine andere umweltfreundlichere Energiequelle lohnt sich auch langfristig. Denn nach der neuen vorliegenden Förderstrategie soll die Förderung für Gas- und Ölheizungen bis spätestens 2020 auslaufen.

Das Bild zeigt eine überflutete Straße und symbolisiert das Verbot für Ölheizungen in Hochwassergebieten

Was das Verbot für bestehende Heizungsanlagen bedeutet

Besitzer einer bestehenden Ölheizung müssen ihre Anlage innerhalb von fünf Jahren hochwasserfest machen, sofern sie in einem Überschwemmungsgebiet leben. In anderen Risikogebieten beträgt die Frist 15 Jahre. Zu den Hochwasser-Risikogebieten zählen auch Flächen, die bei einem Deichbruch überflutet werden können. Dass auch Schutzbauten nicht die absolute Sicherheit vor Überflutungen bieten, zeigen die Extremhochwasser in den vergangenen Jahren. Die meisten Schäden traten in diesen Fällen in den Hochwasser-Risikogebieten auf.

Länder dürfen Grundstücksbesitzer notfalls enteignen

Neben dem Teilverbot für neue Ölheizungen in Hochwassergebieten soll das Gesetz außerdem den Bau von Hochwasserschutzanlagen erleichtern und beschleunigen. Hierfür erhalten die Länder für bestimmte Grundstücke ein sogenanntes Vorkaufs- und Enteignungsrecht. Damit können sie den Besitzer eines Grundstücks notfalls enteignen, wenn dieses für den Küsten- oder Hochwasserschutz benötigt wird.

Schnellere Gerichtsverfahren bei Hochwasser-Schutzbauten

Mit dem neuen Gesetz soll der Hochwasserschutz bei der Bauplanung einen größeren Stellenwert bekommen. Außerdem soll es die Planungs- und Gerichtsverfahren bei Hochwasser-Schutzbauten beschleunigen. Kommunen können demnach im Bebauungsplan selbst festlegen, wie künftig Schäden durch Überflutungen vermeiden lassen. Dazu wurden die rechtlichen Möglichkeiten im Baugesetzbuch erweitert.

Inkrafttreten des Gesetzes im Oktober

In Gebieten ohne Bebauungsplan soll der Bauherr für den ausreichenden Schutz sorgen. Als Schutzmaßnahmen kommen etwa höhere Türschwellen oder die Sicherung von technischen Einrichtungen infrage. Das Gesetz soll im Oktober 2017 in Kraft treten. Zuvor muss es noch den Bundesrat passieren. Eine Zustimmung durch die Länder ist aber nicht notwendig.

Minh Duc Nguyen

Fazit von Minh Duc Nguyen

Klimaforschern zufolge nehmen extreme Wetterereignisse wie Überschwemmungen immer mehr zu. Kommt es zu einer Überflutung, verursacht das ausgetretene Heizöl aus Heizungsanlagen und Öltanks erhebliche Schäden an Gebäuden. Das neue Gesetz zum Schutz vor Überschwemmungen sieht deshalb das Verbot von neuen Ölheizungen in Hochwassergebieten vor.

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